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⚖️ TitanV Gesetzbuch

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📜 Grundlagen des Gesetzes §1

Die fundamentalen Grundsätze und Definitionen des TitanV Rechtssystems.

§1.1 Rechtsgrundlagen

  1. Das TitanV Gesetzbuch ist die oberste Rechtsinstanz auf dem Server
  2. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht
  3. Alle Spieler sind vor dem Gesetz gleich
  4. Im Zweifel gilt die mildere Auslegung des Gesetzes

§1.2 Rechtsprechung

  1. Urteile werden von Richtern oder Admins gefällt
  2. Berufung ist innerhalb von 24 Stunden möglich
  3. Strafen können Geldbußen, Gefängnis oder Verwarnungen sein
💡 Wichtiger Hinweis

Bei Unklarheiten wende dich an einen Admin oder Anwalt.

🚗 Verkehrsordnung §2

Alle Bestimmungen zum Straßenverkehr und Fahrzeugführung auf TitanV.

§2.1 Allgemeine Verkehrsregeln

  1. Rechtsverkehr ist einzuhalten
  2. Geschwindigkeitsbegrenzungen sind zu beachten
  3. Vorfahrtsregeln gelten wie in der Realität
  4. Überholen nur bei freier Sicht erlaubt
Strafe: 500€ - 2.000€ je nach Schwere

§2.2 Fahren unter Einfluss

  1. Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss ist verboten
  2. Polizei kann Drogentests durchführen
  3. Führerscheinentzug bei wiederholten Verstößen
Strafe: 5.000€ + 30 Min Gefängnis + Führerscheinentzug

§2.3 Raser und Straßenrennen

  1. Illegale Straßenrennen sind strengstens verboten
  2. Geschwindigkeitsüberschreitungen über 50 km/h gelten als Rasen
  3. Verfolgungsjagden mit der Polizei verschärfen die Strafe
Strafe: 10.000€ + 60 Min Gefängnis + Fahrzeugbeschlagnahme

🔫 Waffengesetz §3

Bestimmungen über Besitz, Führung und Verwendung von Waffen aller Art.

§3.1 Waffenbesitz

  1. Waffenschein erforderlich für legale Waffen
  2. Automatische Waffen sind grundsätzlich verboten
  3. Waffenhandel nur mit entsprechender Lizenz
  4. Verdecktes Tragen nur mit Berechtigung
Strafe: 8.000€ + 45 Min Gefängnis + Waffenbeschlagnahme

§3.2 Verwendung von Waffen

  1. Waffen dürfen nur zur Selbstverteidigung eingesetzt werden
  2. Warnung vor Waffengebrauch ist Pflicht
  3. Schüsse in die Luft oder auf Reifen sind erlaubt
  4. Tödliche Gewalt nur in Notwehr
Strafe: 15.000€ + 90 Min Gefängnis bei Missbrauch

§3.3 Illegale Waffen

  1. Besitz illegaler Waffen ist strengstens verboten
  2. Handel mit illegalen Waffen verschärft die Strafe
  3. Polizei kann Hausdurchsuchungen durchführen
Strafe: 25.000€ + 120 Min Gefängnis + Hausdurchsuchung

💊 Betäubungsmittelgesetz §4

Alle Regelungen bezüglich illegaler Drogen und Betäubungsmittel.

§4.1 Besitz von Betäubungsmitteln

  1. Jeglicher Besitz von illegalen Drogen ist strafbar
  2. Eigenverbrauch wird milder bestraft als Handel
  3. Große Mengen gelten als Handelsabsicht
  4. Erste Hilfe bei Überdosis ist Pflicht
Strafe: 3.000€ - 12.000€ + 30-60 Min Gefängnis

§4.2 Drogenhandel

  1. Verkauf von Drogen ist ein schweres Verbrechen
  2. Organisierter Drogenhandel wird besonders hart bestraft
  3. Geldwäsche in Verbindung verschärft die Strafe
  4. Verführung Minderjähriger zu Drogenkonsum
Strafe: 30.000€ + 180 Min Gefängnis + Vermögensbeschlagnahme

§4.3 Drogenproduktion

  1. Herstellung von Drogen ist strengstens verboten
  2. Besitz von Produktionsutensilien ist strafbar
  3. Labore werden sofort beschlagnahmt
Strafe: 50.000€ + 240 Min Gefängnis + Komplett-Durchsuchung

💰 Wirtschaftskriminalität §5

Straftaten im wirtschaftlichen Bereich und Finanzdelikte.

§5.1 Diebstahl und Raub

  1. Diebstahl von Gegenständen oder Fahrzeugen
  2. Raub unter Gewaltandrohung oder -anwendung
  3. Einbruch in Häuser oder Geschäfte
  4. Taschendiebstahl und Trickbetrug
Strafe: 5.000€ - 20.000€ + 45-120 Min Gefängnis

§5.2 Bankraub und Überfälle

  1. Überfall auf Banken oder Geldtransporte
  2. Geiselnahme während des Raubes verschärft die Strafe
  3. Flucht vor der Polizei erhöht das Strafmaß
  4. Schäden an Eigentum müssen ersetzt werden
Strafe: 75.000€ + 300 Min Gefängnis + Schadenersatz

§5.3 Geldwäsche und Betrug

  1. Verschleierung der Herkunft illegaler Gelder
  2. Falsche Angaben bei Geschäften
  3. Identitätsbetrug und Dokumentenfälschung
Strafe: 40.000€ + 180 Min Gefängnis + Vermögenseinzug

👮 Widerstand gegen Staatsgewalt §6

Straftaten gegen Polizei, Justiz und andere Staatsorgane.

§6.1 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

  1. Körperlicher Widerstand gegen Polizeibeamte
  2. Verweigerung der Kooperation bei Kontrollen
  3. Flucht vor Polizeibeamten
  4. Behinderung polizeilicher Maßnahmen
Strafe: 8.000€ + 60 Min Gefängnis + Erschwerung anderer Strafen

§6.2 Beamtenbeleidigung

  1. Beleidigung von Polizisten im Dienst
  2. Bedrohung von Staatsbeamten
  3. Diskriminierung aufgrund der Amtstätigkeit
Strafe: 3.000€ + 30 Min Gefängnis + öffentliche Entschuldigung

§6.3 Korruption und Bestechung

  1. Bestechung von Beamten oder Richtern
  2. Annahme von Bestechungsgeldern
  3. Amtsmissbrauch für persönliche Vorteile
Strafe: 50.000€ + 240 Min Gefängnis + Amtsenthebung

🏠 Hausfriedensbruch §7

Bestimmungen zum Schutz des privaten und öffentlichen Eigentums.

§7.1 Betreten fremden Eigentums

  1. Unerlaubtes Betreten von Privatgrundstücken
  2. Verweilen nach Aufforderung zum Verlassen
  3. Eindringen in bewohnte Gebäude
  4. Camping auf fremdem Eigentum
Strafe: 2.000€ + Platzverweis + evtl. 15 Min Gefängnis

§7.2 Einbruch und Vandalismus

  1. Aufbrechen von Türen oder Fenstern
  2. Beschädigung von Eigentum
  3. Graffiti an fremden Gebäuden
  4. Mutwillige Zerstörung
Strafe: 8.000€ + 45 Min Gefängnis + Schadenersatz

§7.3 Besonders geschützte Bereiche

  1. Polizeistationen und Gefängnisse
  2. Regierungsgebäude und Gerichte
  3. Krankenhäuser und Rettungswachen
Strafe: Doppelte Strafe + verschärfte Sicherheitsmaßnahmen

⚡ Sonderbestimmungen §8

Spezielle Regelungen und Ausnahmebestimmungen für besondere Situationen.

§8.1 Notwehr und Nothilfe

  1. Verhältnismäßige Gegenwehr bei Angriffen erlaubt
  2. Hilfe für andere in Notsituationen
  3. Schutz von Eigentum und Leben
  4. Grenzen der Notwehr beachten
Bei Überschreitung: Normale Strafverfolgung

§8.2 Polizeiliche Sonderrechte

  1. Verfolgungsfahrten mit Sondersignalen
  2. Durchsuchungen bei Verdacht
  3. Festnahmen und Verhöre
  4. Waffengebrauch in Extremsituationen

§8.3 Amnestie und Begnadigung

  1. Richter können mildere Strafen verhängen
  2. Erste Straftaten werden oft milder bestraft
  3. Kooperation mit der Polizei kann Strafminderung bewirken
  4. Wiedergutmachung kann berücksichtigt werden
🎯 Abschließender Hinweis

Alle Strafen können je nach Schwere der Tat und Wiederholungstäterschaft angepasst werden. Bei Unklarheiten wende dich an die Polizei oder einen Anwalt.

🎰 Glücksspielgesetz §9

Alle Bestimmungen zu Glücksspiel, Casinos und Wetten auf TitanV.

§9.1 Lizensiertes Glücksspiel

  1. Glücksspiel nur in lizenzierten Casinos erlaubt
  2. Mindestalter 21 Jahre für Casinobesuch
  3. Ausweispflicht beim Betreten von Casinos
  4. Spielbanken müssen staatlich überwacht werden
  5. Maximale Einsätze pro Spiel sind begrenzt
Strafe: 5.000€ + Casinoverbot bei Verstößen

§9.2 Illegales Glücksspiel

  1. Private Glücksspielrunden sind verboten
  2. Straßenwetten und Automatenspiel außerhalb Casinos
  3. Online-Glücksspiel über Server-Apps verboten
  4. Betrieb illegaler Spielhöllen
  5. Geldwäsche über Glücksspiel
Strafe: 15.000€ + 90 Min Gefängnis + Beschlagnahme

§9.3 Sportwetten und Lotterien

  1. Sportwetten nur bei lizenzierten Anbietern
  2. Staatslotterie ist legal und gefördert
  3. Private Lotterien bedürfen Genehmigung
  4. Manipulation von Sportergebnissen verboten
Strafe: 10.000€ + 60 Min Gefängnis bei Manipulation

🏢 Gewerbeordnung §10

Regelungen für Geschäfte, Unternehmen und gewerbliche Tätigkeiten.

§10.1 Geschäftslizensen

  1. Jedes Geschäft benötigt eine gültige Lizenz
  2. Lizenzantrag bei der Stadtverwaltung stellen
  3. Regelmäßige Geschäftsprüfungen sind Pflicht
  4. Lizenz kann bei Verstößen entzogen werden
  5. Schwarzarbeit ist strengstens verboten
Strafe: 8.000€ + Geschäftsschließung bei fehlender Lizenz

§10.2 Arbeitsrecht

  1. Mindestlohn von 150€/Stunde muss eingehalten werden
  2. Maximale Arbeitszeit 8 Stunden pro Schicht
  3. Arbeitsverträge müssen schriftlich vorliegen
  4. Diskriminierung am Arbeitsplatz ist verboten
  5. Sicherheitsausrüstung bei gefährlichen Jobs
Strafe: 12.000€ + Nachzahlung bei Lohnbetrug

§10.3 Geschäftszeiten und Ladenschluss

  1. Geschäfte dürfen 24/7 geöffnet sein
  2. Ausnahme: Alkoholausschank nur 08:00-02:00 Uhr
  3. Ruhestörung durch Geschäfte vermeiden
  4. Sonn- und Feiertage keine Einschränkungen
Strafe: 3.000€ bei Verstößen gegen Ausschankzeiten

🚁 Luftverkehrsordnung §11

Bestimmungen für Hubschrauber, Flugzeuge und Luftfahrt über Los Santos.

§11.1 Fluglizenzen und -genehmigungen

  1. Pilotenschein für alle Luftfahrzeuge erforderlich
  2. Flugplan bei längeren Strecken anmelden
  3. Luftfahrzeuge müssen registriert sein
  4. Regelmäßige Wartungschecks nachweisen
  5. Versicherung für alle Luftfahrzeuge Pflicht
Strafe: 20.000€ + Flugverbot bei fehlender Lizenz

§11.2 Flugverbotszonen

  1. Militärbasis Fort Zancudo ist Sperrgebiet
  2. Flughafen nur mit Genehmigung überfliegen
  3. Polizeistationen unter 500m Höhe verboten
  4. Gefängnis und sensible Bereiche meiden
  5. Wohngebiete nur über 300m Höhe überfliegen
Strafe: 25.000€ + 120 Min Gefängnis + Abschuss möglich

§11.3 Notlandungen und Unfälle

  1. Notlandungen nur auf freien Flächen
  2. Sofortige Meldung an Polizei bei Unfällen
  3. Erste Hilfe bei Verletzten ist Pflicht
  4. Wrack muss schnellstmöglich geborgen werden
Strafe: Schadenersatz + evtl. Fahrlässigkeitsklage

🌊 Seerecht und Gewässerschutz §12

Gesetze für Boote, Yachten und alle Aktivitäten auf dem Wasser.

§12.1 Bootsführung und -lizensen

  1. Bootsführerschein ab 15 km/h Geschwindigkeit
  2. Alkoholgrenze 0,5 Promille für Bootsführer
  3. Rettungswesten für alle Passagiere
  4. Mindestabstand 50m zu Schwimmern
  5. Nachtfahrten nur mit Beleuchtung
Strafe: 5.000€ + Bootsführerscheinentzug

§12.2 Umweltschutz und Fischerei

  1. Müll und Öl nicht ins Wasser entsorgen
  2. Fischereischein für Angler erforderlich
  3. Geschützte Arten nicht fangen
  4. Mindestgrößen bei Fischen beachten
  5. Schonzeiten für bestimmte Arten einhalten
Strafe: 8.000€ + 45 Min Gefängnis bei Umweltverschmutzung

§12.3 Hafenordnung

  1. Liegeplätze nur nach Anmeldung nutzen
  2. Hafengebühren pünktlich bezahlen
  3. Ruhestörung im Hafen vermeiden
  4. Sicherheitsvorschriften beim Tanken
Strafe: 2.000€ + Hafenverbot bei Verstößen

📱 Medien- und Kommunikationsrecht §13

Regelungen für Medien, Kommunikation und digitale Inhalte auf TitanV.

§13.1 Pressefreiheit und Journalismus

  1. Presseausweis berechtigt zu Berichterstattung
  2. Schutz von Informanten und Quellen
  3. Recht auf Gegendarstellung bei Falschmeldungen
  4. Verleumdung und üble Nachrede verboten
  5. Persönlichkeitsrechte sind zu wahren
Strafe: 10.000€ + Richtigstellung bei Falschmeldungen

§13.2 Telekommunikation und Abhörsicherheit

  1. Abhören von Telefonen nur mit Gerichtsbeschluss
  2. Funkfrequenzen nur mit Lizenz nutzen
  3. Störung von Notfunkkanälen verboten
  4. Datendiebstahl und Hacking strafbar
  5. Identitätsdiebstahl in sozialen Medien
Strafe: 15.000€ + 90 Min Gefängnis bei Abhören

§13.3 Werbung und Spam

  1. Unerwünschte Werbeanrufe sind verboten
  2. Wahrheitsgemäße Werbung ist Pflicht
  3. Irreführende Werbung ist strafbar
  4. Werbeplakate nur mit Genehmigung
Strafe: 5.000€ + Entfernung illegaler Werbung

🏥 Gesundheitswesen und Medizinrecht §14

Gesetze für Ärzte, Krankenhäuser und das Gesundheitssystem.

§14.1 Ärztliche Sorgfaltspflicht

  1. Gültige Arztlizenz für medizinische Behandlung
  2. Erste Hilfe Pflicht bei Notfällen
  3. Schweigepflicht über Patientendaten
  4. Aufklärung über Behandlungsrisiken
  5. Kunstfehler können strafrechtlich verfolgt werden
Strafe: 20.000€ + Lizenzentzug bei schweren Verstößen

§14.2 Rettungsdienst und Notfälle

  1. Rettungswege sind freizuhalten
  2. Behinderung von Rettungskräften verboten
  3. Missbrauch des Notrufs ist strafbar
  4. Unterlassene Hilfeleistung bei Unfällen
  5. Gaffer und Schaulustige behindern Einsätze
Strafe: 8.000€ + 60 Min Gefängnis bei Behinderung

§14.3 Medikamente und Apotheken

  1. Apothekenlizenz für Medikamentenverkauf
  2. Rezeptpflicht für starke Medikamente
  3. Medikamentenmissbrauch ist strafbar
  4. Verkauf an Minderjährige eingeschränkt
Strafe: 12.000€ + 75 Min Gefängnis bei illegalem Handel

🎭 Veranstaltungs- und Versammlungsrecht §15

Bestimmungen für Events, Demonstrationen und öffentliche Versammlungen.

§15.1 Anmeldepflichtige Veranstaltungen

  1. Events über 50 Personen bei der Polizei anmelden
  2. Sicherheitskonzept bei Großveranstaltungen
  3. Lärmschutzbestimmungen beachten
  4. Erste-Hilfe-Personal bei großen Events
  5. Ausreichend Toiletten und Müllentsorgung
Strafe: 10.000€ + Auflösung bei fehlender Anmeldung

§15.2 Demonstrationsrecht

  1. Friedliche Demonstrationen sind erlaubt
  2. Voranmeldung 24h vor Demonstration
  3. Vermummungsverbot bei Protesten
  4. Gewaltverbot und Sachschäden vermeiden
  5. Polizeiauflagen sind zu befolgen
Strafe: 5.000€ + 45 Min Gefängnis bei Gewalt

§15.3 Konzerte und Festivals

  1. GEMA-Gebühren für Musikaufführungen
  2. Lärmschutz in Wohngebieten beachten
  3. Alkoholausschank nur mit Lizenz
  4. Sicherheitspersonal bei großen Events
Strafe: 8.000€ + Eventverbot bei Verstößen

🏛️ Verwaltungsrecht §16

Alle Bestimmungen für Behörden, Anträge und Verwaltungsverfahren.

§16.1 Behördengänge und Anträge

  1. Alle Anträge müssen schriftlich gestellt werden
  2. Bearbeitungszeit max. 7 Werktage
  3. Vollständige Unterlagen bei Antragstellung
  4. Gebühren sind vor Bearbeitung zu entrichten
  5. Falsche Angaben führen zur Antragsablehnung
  6. Widerspruch gegen Bescheide innerhalb 14 Tagen
Strafe: 2.000€ bei falschen Angaben

§16.2 Ausweispflicht und Dokumente

  1. Ausweispflicht bei Behördenkontakt
  2. Gefälschte Dokumente sind strafbar
  3. Verlorene Ausweise sofort melden
  4. Adressänderungen binnen 14 Tagen melden
  5. Dokumentenechtheit wird geprüft
Strafe: 15.000€ + 90 Min Gefängnis bei Urkundenfälschung

§16.3 Öffentliche Ordnung

  1. Ruhestörung in öffentlichen Gebäuden
  2. Randalieren in Behörden verboten
  3. Warteschlangen sind einzuhalten
  4. Terminvereinbarungen sind bindend
Strafe: 3.000€ + Hausverbot

🔒 Datenschutz- und Privatsphärenrecht §17

Schutz persönlicher Daten und Privatsphäre aller Bürger.

§17.1 Datenerhebung und -speicherung

  1. Einverständnis zur Datensammlung erforderlich
  2. Zweckbindung bei Datenverarbeitung
  3. Löschung nicht benötigter Daten
  4. Sichere Datenspeicherung vorgeschrieben
  5. Datenweitergabe nur mit Genehmigung
  6. Recht auf Auskunft über gespeicherte Daten
Strafe: 20.000€ + Schadenersatz bei Datenmissbrauch

§17.2 Überwachung und Kontrolle

  1. Videoüberwachung nur in öffentlichen Bereichen
  2. Kennzeichnung von überwachten Bereichen
  3. Abhörmaßnahmen nur mit Gerichtsbeschluss
  4. GPS-Tracking ohne Einverständnis verboten
  5. Stalking und Verfolgung strafbar
Strafe: 25.000€ + 150 Min Gefängnis bei illegalem Tracking

§17.3 Digitale Privatsphäre

  1. Schutz vor Identitätsdiebstahl
  2. Unbefugter Zugriff auf Accounts verboten
  3. Passwort-Diebstahl ist strafbar
  4. Cyber-Mobbing und Online-Belästigung
Strafe: 18.000€ + 120 Min Gefängnis bei Cyber-Kriminalität

🌱 Umweltschutz- und Naturrecht §18

Schutz der Umwelt und nachhaltiger Umgang mit Ressourcen.

§18.1 Umweltverschmutzung

  1. Müllentsorgung nur an zugelassenen Stellen
  2. Gewässerverschmutzung strengstens verboten
  3. Luftverschmutzung durch Fahrzeuge begrenzen
  4. Chemikalien sicher entsorgen
  5. Lärmverschmutzung in Wohngebieten
  6. Lichtverschmutzung bei Nacht reduzieren
Strafe: 30.000€ + Reinigungskosten bei Umweltverschmutzung

§18.2 Naturschutz und Wildtiere

  1. Schutz bedrohter Tierarten
  2. Wilderei ist strengstens verboten
  3. Naturschutzgebiete respektieren
  4. Pflanzen und Bäume nicht beschädigen
  5. Camping nur in erlaubten Bereichen
Strafe: 15.000€ + 90 Min Gefängnis bei Wilderei

§18.3 Recycling und Nachhaltigkeit

  1. Mülltrennung ist Pflicht
  2. Wiederverwertung fördern
  3. Energiesparende Technologien bevorzugen
  4. Verpackungsmüll reduzieren
Strafe: 5.000€ bei unsachgemäßer Müllentsorgung

🏠 Miet- und Wohnrecht §19

Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern.

§19.1 Mietverträge und Konditionen

  1. Schriftliche Mietverträge erforderlich
  2. Mietpreisbremse in begehrten Lagen
  3. Kaution maximal 3 Monatsmieten
  4. Kündigungsfristen einhalten
  5. Mieterhöhungen nur nach Ankündigung
  6. Nebenkostenabrechnung transparent
Strafe: 8.000€ + Rückzahlung bei Mietbetrug

§19.2 Wohnungsrechte

  1. Recht auf ordnungsgemäße Wohnung
  2. Reparaturen durch Vermieter
  3. Schutz vor unrechtmäßiger Kündigung
  4. Privatsphäre in der Wohnung
  5. Besichtigungsrecht nur nach Ankündigung
Strafe: 12.000€ bei unrechtmäßiger Kündigung

§19.3 Nachbarschaftsrecht

  1. Ruhestörung 22:00-06:00 Uhr vermeiden
  2. Hausordnung ist einzuhalten
  3. Gemeinsame Bereiche respektieren
  4. Haustiere nur mit Erlaubnis
Strafe: 3.000€ + Abmahnung bei wiederholter Ruhestörung

⚡ Energie- und Versorgungsrecht §20

Bestimmungen für Energie, Strom und öffentliche Versorgung.

§20.1 Stromversorgung und Netze

  1. Stromdiebstahl ist strafbar
  2. Manipulationen an Stromzählern verboten
  3. Sicherheitsabstände zu Stromleitungen
  4. Meldung von Stromausfällen
  5. Notstromaggregate nur mit Genehmigung
  6. Energieverbrauch muss bezahlt werden
Strafe: 20.000€ + Nachzahlung bei Stromdiebstahl

§20.2 Erneuerbare Energien

  1. Solaranlagen-Installation genehmigungspflichtig
  2. Windkraftanlagen nur in Industriegebieten
  3. Förderung umweltfreundlicher Energie
  4. Einspeisung ins Stromnetz vergütet
  5. Energieeffizienz-Standards einhalten
Strafe: 10.000€ bei ungenehmigten Anlagen

§20.3 Gas- und Wasserversorgung

  1. Gaslecks sofort der Feuerwehr melden
  2. Wasserverschwendung vermeiden
  3. Trinkwasserqualität überwachen
  4. Rohrleitungen regelmäßig prüfen
Strafe: 15.000€ + Schadenersatz bei Gasleck-Vertuschung

🎓 Bildungs- und Ausbildungsrecht §21

Gesetze für Schulen, Universitäten und berufliche Bildung.

§21.1 Schulpflicht und Bildungsrechte

  1. Schulpflicht bis zum 18. Lebensjahr
  2. Recht auf kostenlose Grundbildung
  3. Chancengleichheit im Bildungssystem
  4. Schutz vor Diskriminierung in Schulen
  5. Eltern müssen Schulbesuch sicherstellen
  6. Schulverweigerung ist strafbar
Strafe: 5.000€ Bußgeld für Eltern bei Schulverweigerung

§21.2 Lehrerrechte und -pflichten

  1. Lehrqualifikation erforderlich
  2. Schutz der Schüler vor Gewalt
  3. Schweigepflicht über Schülerdaten
  4. Neutralitätsgebot bei politischen Themen
  5. Fortbildungspflicht für Lehrer
Strafe: Berufsentzug bei schweren Verstößen

§21.3 Prüfungen und Zertifikate

  1. Prüfungsbetrug ist strafbar
  2. Zertifikatsfälschung verboten
  3. Faire Bewertungskriterien
  4. Recht auf Prüfungseinsicht
Strafe: 8.000€ + Prüfungsausschluss bei Betrug

👶 Jugendschutz- und Familienrecht §22

Besondere Schutzbestimmungen für Kinder und Jugendliche.

§22.1 Jugendschutz bei Alkohol und Tabak

  1. Alkohol erst ab 18 Jahren
  2. Bier und Wein ab 16 mit Aufsicht
  3. Zigaretten erst ab 18 Jahren
  4. Verkauf nur nach Altersnachweis
  5. Abgabe an Minderjährige strafbar
  6. Alkohol- und Rauchverbot an Schulen
Strafe: 10.000€ + Lizenzprüfung bei Verkauf an Minderjährige

§22.2 Kinderschutz und Erziehung

  1. Schutz vor körperlicher Gewalt
  2. Schutz vor seelischer Misshandlung
  3. Meldepflicht bei Kindesmissbrauch
  4. Recht auf gewaltfreie Erziehung
  5. Unterhaltspflicht der Eltern
Strafe: 50.000€ + Gefängnis bei Kindesmisshandlung

§22.3 Jugendarbeitsschutz

  1. Arbeitszeit begrenzt für Jugendliche
  2. Verbot gefährlicher Arbeiten
  3. Schulzeit hat Vorrang vor Arbeit
  4. Mindestlohn auch für Jugendliche
Strafe: 15.000€ bei Ausbeutung Minderjähriger

🐕 Tierschutz- und Tierhalterrecht §23

Schutz und artgerechte Behandlung aller Tiere.

§23.1 Haustierhaltung

  1. Artgerechte Haltung von Haustieren
  2. Regelmäßige Tierarztbesuche
  3. Ausreichend Futter und Wasser
  4. Soziale Kontakte für Tiere ermöglichen
  5. Anmeldung von Hunden bei der Stadt
  6. Haftpflichtversicherung für große Hunde
Strafe: 8.000€ + Tierentziehung bei Vernachlässigung

§23.2 Tierschutz und Misshandlung

  1. Tierquälerei ist strengstens verboten
  2. Schutz vor unnötigem Leiden
  3. Meldepflicht bei Tiermisshandlung
  4. Illegaler Tierhandel strafbar
  5. Schutz bedrohter Tierarten
Strafe: 25.000€ + 180 Min Gefängnis bei Tierquälerei

§23.3 Öffentlicher Raum und Tiere

  1. Leinenpflicht in der Stadt
  2. Kot-Beseitigung durch Halter
  3. Maulkorbpflicht für gefährliche Hunde
  4. Tiere nicht im Auto bei Hitze lassen
Strafe: 3.000€ + Verwarnungsgeld bei Verstößen

🚧 Bau- und Planungsrecht §24

Vorschriften für Bauvorhaben und Stadtplanung.

§24.1 Baugenehmigungen

  1. Baugenehmigung vor jedem Bauvorhaben
  2. Baupläne bei Stadtverwaltung einreichen
  3. Statik-Prüfung bei großen Bauten
  4. Brandschutz-Auflagen beachten
  5. Umweltverträglichkeit prüfen
  6. Nachbarschaftsanhörung bei großen Projekten
Strafe: 30.000€ + Abriss bei Schwarzbau

§24.2 Baustandards und Sicherheit

  1. Einhaltung der Bauvorschriften
  2. Arbeitssicherheit auf Baustellen
  3. Lärmschutz bei Bauarbeiten
  4. Baustellen absichern und kennzeichnen
  5. Arbeitszeiten 07:00-19:00 Uhr werktags
Strafe: 15.000€ + Baustopp bei Sicherheitsmängeln

§24.3 Denkmalschutz

  1. Schutz historischer Gebäude
  2. Genehmigung für Änderungen
  3. Originalsubstanz erhalten
  4. Fachgerechte Restaurierung
Strafe: 50.000€ + Wiederherstellung bei Denkmalschädigung

💼 Steuer- und Finanzrecht §25

Alle Bestimmungen zu Steuern, Abgaben und Finanzen.

§25.1 Einkommenssteuer

  1. Steuerpflicht ab 20.000€ Jahreseinkommen
  2. Steuererklärung bis 31. März
  3. Steuerlicher Grundfreibetrag 15.000€
  4. Progressiver Steuersatz 15-45%
  5. Steuerhinterziehung ist strafbar
  6. Betriebsausgaben sind absetzbar
Strafe: 100.000€ + Gefängnis bei schwerer Steuerhinterziehung

§25.2 Unternehmens- und Gewerbesteuern

  1. Gewerbesteuer für alle Unternehmen
  2. Umsatzsteuer 19% auf Verkäufe
  3. Körperschaftssteuer für Firmen
  4. Lohnsteuer für Angestellte
  5. Buchhaltungspflicht ab 50.000€ Umsatz
Strafe: 50.000€ + Betriebsschließung bei Steuerverweigerung

§25.3 Sonstige Abgaben

  1. Kraftfahrzeugsteuer für alle Fahrzeuge
  2. Grundsteuer für Immobilien
  3. Vergnügungssteuer für Events
  4. Hundesteuer für Haustiere
Strafe: Doppelte Nachzahlung + Säumniszuschläge